Der Deutschlandtakt als Dringlichkeit: Diese Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer sorgt bei uns Grünen, die wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau der Schiene einsetzen, für Kopfschütteln. Minister Scheuer hatte lange Zeit, den Ausbau der Bahn nach vorne zu bringen. Getan hat er nichts. Es jetzt zum Wahlkampfthema zu machen, ist fadenscheinig.
Dabei hapert es weiter an der Umsetzung und der Finanzierung, Scheuer macht wieder einmal große Ankündigungen, denen jede finanzielle Grundlage fehlt. 60 Milliarden braucht es, um den Bahnverkehr auf Vordermann zu bringen, aber die schwarz-rote Bundesregierung hat in den letzten Jahren nur 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, das hat unser bahnpolitischer Sprecher Matthias Gastel ausgerechnet. Damit ist Deutschland beim Ausbau der Schiene fast Schlusslicht in Europa.
Außerdem ist die Projektliste Scheuers völlig veraltet, auch das hat Matthias Gastel ausgerechnet: Er hat weder die Verdoppelung der Fahrgastzahlen noch den angestrebten Marktanteil von 25 Prozent im Güterverkehr berücksichtigt. „Mit einer solchen Schmalspuragenda wird die Verkehrswende für mehr Klimaschutz krachend scheitern!“ sagt er. Nötig ist ein Schienenfonds, den wir Grünen fordern. Die jährlichen Ausgaben für den Ausbau der Bahn und Neubauvorhaben müssen schnell verdoppelt werden, drei Milliarden Euro sind nötig. Und bis 2030 braucht es noch mehr Geld, damit der Deutschlandtakt überhaupt realisiert werden kann. Wir Grünen fordern, dass auch die Planungskapazitäten deutlich aufgestockt werden!
Auch das neue Mobilitätszentrum, das Minister Scheuer jetzt in München eingeweiht hat, das er einen „Leuchttum mit internationaler Strahlkraft“ nennt und hierfür 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, hat ein völlig unausgereiftes Konzept. Scheuer macht hier nur teure Wahlgeschenke! Und dann seine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die schon den Spottnamen „Funklochamt“ hat – hier wurde jetzt bekannt, dass die Kosten für die beiden Chefs wesentlich höher sind als geplant. Nach dem Debakel bei der Maut zeigt sich wieder einmal, dass für Minister Scheuer der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern ein Fremdwort ist!