Fakten und Fake News

Dass Wahlkampf etwas mit kämpfen zu tun hat erlebe ich momentan. Zum Glück nicht am eigenen Leib, aber in der eigenen Partei.

Bereits jetzt, noch 20 Wochen vor der Wahl gibt es heftige Attacken der CDU/CSU gegen uns Grüne. Der Grund liegt auf der Hand: Auch seriöse Umfrageinstitute sehen uns derzeit vor der Union. Und so werden täglich Angriffe über Social Media, Talkshows und die Print-Presse gefahren. Und manchmal übertreten sie die Grenze zur Verleumdung und Falschnachrichten. 

Ich finde solche „Fake News“ ekelhaft. Und Fake News klingt ja noch irgendwie nett. Letzten Endes sind es aber Lügen.

Ja es stimmt, es gibt in unserer Vergangenheit manche Entscheidungen, auf die wir nicht stolz sind, und die wir heute so nicht mehr treffen würden. Aber wir haben uns weiterentwickelt. Wir sind nicht eine linke Spinnerpartei, sondern haben realistische Ideen für die Zukunft unseres Landes. 10 Jahre erfolgreiche grüne Politik in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zeugen davon. Und unser Wahlprogramm (Entwurf) auch. Das findet ihr übrigens hier.

Übrigens: Folgendes kannst Du auch selbst tun, wenn Du auf den Sozialen Plattformen auf Falschmeldungen oder Hate Speech stößt:

1. Melde den entsprechenden Inhalt als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards und bitte gegebenenfalls auch andere Personen darum, dies Dir gleich zu tun.  Auf Facebook, Instagram und Twitter musst Du dazu beim betreffenden Beitrag oben rechts auf die drei Punkte klicken und dann „Melden“ auswählen.

2. Reiche eine NetzDG-Beschwerde ein. Diese findest Du bei Facebook beim vorherigen beschriebenen Verfahren direkt unter „Was Du sonst noch tun kannst“.

In den folgenden Anleitungen findest Du detaillierte Informationen, wie Du ganz einfach Hasskommentare oder Falschmeldungen auf Facebook, Instagram und Twitter melden kannst:

Facebook: https://www.facebook.com/help/212722115425932

Instagram: https://www.facebook.com/help/instagram/198034803689028

Twitter: https://help.twitter.com/de/safety-and-security/report-abusive-behavior

3. Hate Speech – sofern sie Dir als strafrechtlich relevant erscheint – kann auf der Plattform hassmelden.de von Reconquista Internet gemeldet werden. Diese Plattform prüft jede Meldung auf strafrechtliche Relevanz. Dort wird Deine Meldung geprüft, worauf dann gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet werden. Du selbst bleibst bei der Anzeige anonym gegenüber Behörden und Täter*innen.

Die folgenden Seiten bieten zudem einen guten Überblick, wie Du allgemein Hass im Netz erkennen und ihm entgegnen treten kannst:

https://hateaid.org/ratgeber/

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/digitale-zivilgesellschaft/das-koennen-sie-tun/

https://correctiv.org/faktencheck/

https://mbr-berlin.de/publikationen/umgang-mit-rechtsextremen-oder-rassistischen-aussagen-und-gespraechsmustern-2019/

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-10/hate-speech-soziale-medien-internet-tipps

4. Die ursprüngliche Herkunft von Fotos lässt sich leicht mit einer umgekehrten Bildersuche überprüfen. Mehr zu diesem Verfahren findest du bei Google: https://support.google.com/websearch/answer/1325808?co=GENIE.Platform%3DAndroid&hl=de

Jetzt denken vielleicht manche von Euch „Aber Annette hat doch auch schon online über die CDU geschimpft!“. Ja, das ist richtig. Ich bleibe dabei aber bei Fakten. Es ist nun mal so, dass die CSU die Partei mit den höchsten Nebeneinkünften pro Bundestagsabgeordnetem ist. MdB Sauer (CSU) hat z.B. innerhalb der letzten 2 Jahre 69 Mandate als Anwalt angenommen. Dabei soll laut Bundesverfassungsgericht das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen!

Wirklich getroffen hat mich diese Woche die Sendung „Die Anstalt“ auf ZDF. Hier der Link zur aktuelle Folge. Der Link führt zur Mediathek von ZDF, dort könnt ihr die Sendung problemlos anschauen.

Unglaubliche (im wahrsten Sinne des Wortes) Fakten wurden dort aufgezeigt. Von Nebeneinkünften, über Ehrenkodex, Maskenaffaire, Aserbaidschan Connection… Ich habe mich geschämt die CDU viele Jahre lang durch meine Stimme unterstütz zu haben und ich hoffe, dass viele Wählerinnen und Wähler bereit sind die Augen zu öffnen. Auch wenn es weh tut. Denn es geht hier um belegbare Fakten. Nicht umsonst veröffentlicht das ZDF immer einen Faktencheck zu jeder Sendung. Ihr findet ihn hier.

Ich bin gespannt was dieser Wahlkampf noch alles für Schmutz hervor bringt. Dabei wünsche ich mir, dass er basierend auf Fakten geführt wird.