Anbei meine Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe aus der letzten Woche wird auch von Annette Reif, der Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Tuttlingen-Rottweil begeistert begrüßt. Vertreter:innen der Fridays for future-Bewegung und andere betroffene Einzelkläger haben mit Unterstützung der Umweltverbände (wie z.B. dem BUND, dem Solarförderverein und Greenpeace) erreicht, dass das höchste Gericht in Sachen Klimaschutz deutliche Worte gefunden und der herrschenden Politik eine schallende Ohrfeige gegeben hat.
Dieses Urteil ist deshalb epochal für den Klimaschutz, weil erstmalig die Rechte der jungen Generation betont werden und es für Planungssicherheit für die Wirtschaft sorgt. Politik darf nicht mehr zu Lasten der Kinder von heute und morgen gemacht werden. Das Notwendige, welches heute erkannt und wissenschaftlich belegt ist, muss auch verbindlich getan und Veränderungen zum Klimaschutz und zum Einhalten des 1,5 Grad-Zieles nachvollziehbar eingeleitet werden. Dieses wurde von Klimaschützern schon seit Jahren gefordert, von der herrschenden Politik oft verächtlich als Planwirtschaft abgetan bzw. mit diffusen Zielen in die weite Zukunft verlegt. Reif sieht sich in ihrer Motivation für ihre Kandidatur für die nächste Bundestagswahl bestätigt: Das grüne Wahlprogramm nimmt den Klimaschutz nicht nur ernst und enthält viele konkrete Vorhaben, sondern es braucht auch erfahrene Frauen und Männer aus der Wirtschaft, die diese Ziele politisch umsetzen. Hier hat Karlsruhe einen klaren Weg gewiesen.